Warum sollen Lagerhallen, in denen landwirtschaftliche Genossenschaften Obst lagern, von der ICI befreit werden, aber nicht dieselben Lagerhallen, wenn dort Lebensmittelfabriken ihr Obst lagern? Dieser Frage geht der Unternehmerverband Südtirol nach, weil in Kreisen der Industrie nicht eingesehen wird, warum die Diskriminierung namentlich der Lebensmittelindustrie gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften - so sie wirtschaftlich dasselbe Geschäft betreiben - andauern soll.

Natürlich ist Christof Oberrauch und Stephan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes bzw. Sprecher der Lebensmittelindustrie, bewusst, dass nicht das Land Südtirol in Sachen ICI zuständig ist, sondern der Staat. Aber gerade deshalb wird der Verband über seinen Dachverband und über andere Kanäle nach Rechtsklarheit suchen. Bekanntlich verweigern in Südtirol mehrere Obstgenossenschaften die Zahlung der ICI an die Gemeinden, und in Italien gibt es Gerichtsurteile, die in ähnlich gelagerten Fällen der Genossenschaft Recht geben.

Im Unternehmerverband ist man der Meinung, dass im Sinne einer Gleichbehandlung auch den Industriebetrieben, sofern sie dieselben Rohstoffe oder Produkte einlagern und verarbeiten wie landwirtschaftliche Genossenschaften, dieselbe Befreiung zustehen müsste. Dies umso mehr, als Privatunternehmen ohnehin gegenüber landwirtschaftlichen Genossenschaften benachteiligt sind. Diese Benachteiligung der Privatbetriebe lässt sich an drei Tatsachen ablesen. Zum ersten unterliegen Privatunternehmen einer viel höheren Besteuerung als Genossenschaften. Zum zweiten zahlen Privatbetriebe für ihre Mitarbeiter sehr viel höhere Sozialabgaben als die ersteren. Zum dritten haben Privatunternehmen einen erschwerten Zugang zu den Fördermitteln der öffentlichen Hand. Operieren Genossenschaften und Privatbetriebe mit denselben Produkten am Markt, so ergeben sich aufgrund dieser ungleichen Behandlung Konkurrenzverzerrungen und damit sind Arbeitsplätze und Steueraufkommen gefährdet.

Mit Genugtuung verweist der Unternehmerverband in einer Presseaussendung auf einen Teilerfolg, der letzthin in Zusammenwirken mit anderen Industrieverbänden in Nordostitalien sowie mit dem Dachverband Confindustria in Rom erzielt worden ist. Demnach ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausweitung der ICI-Besteuerung auf Betriebsgebäude von Privatunternehmen kürzlich wieder rückgängig gemacht worden.

Der Unternehmerverband drückt die Hoffnung aus, dass in Rom und in Bozen, aber auch in Südtirols Gemeindestuben sich die Einsicht breit macht: Angesichts von Globalisierung, Konkurrenz aus dem Osten und flauer Nachfrage sind die Zeiten vorbei, in denen Privatunternehmen ständig neue Steuer- und Abgabenlasten wie einem Packesel aufzuhalftern sind. Wird dieses Erfordernis von Gemeinden, Land und Staat nicht beachtet, dürfe sich niemand über den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung von Produktionsstätten ins konkurrenzfähigere Ausland wundern, meint Verbandsdirektor Udo Perkmann.

Udo Perkmann

Direktor